Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes – unberechtigte Annahmeverweigerung

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Steuerrecht

Rechtsmittel – materielle Richtigkeit eines Bescheids – Wirksamkeit

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Europarecht

Sog. „Quad“ keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits; Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch Mehrheitsbeschluss; Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beschwerde des endgültigen Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter

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Bankrecht

Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im Todesfall

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