Europarecht

Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche Außenwirkung

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)“ – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.;

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Normenkontrolle; sachliche Zuständigkeit des OVG

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Europarecht

Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

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Medizinrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Wohngeldantrag und -bewilligung – unterlassene Antragstellung nach SGB 2 – Anwendung des § 28 SGB 10 – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)

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