IT- und Medienrecht

Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Aussonderung der Direktversicherung – Schadensersatz

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit – Ruhen des Arbeitsverhältnisses – Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

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Arbeitsrecht

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn

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Arbeitsrecht

Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist – keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag – Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenerhöhung – reallohnbezogene Obergrenze

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – Anpassung – Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner – Jeweiligkeitsklausel – Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes

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