Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung – Pflegeheim – stationäre Pflege – Pflichtverletzung – Qualitätsmangel – Personalabgleich – Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung – Leistungs- und Qualitätsvereinbarung – Kürzungsverfahren – Beschleunigungsgebot – verspätete Beantragung des Schiedsverfahrens

Urteil | 12. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des „Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze – Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV – Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe der völkerrechtlichen Vorbehalte – nach summarischer Prüfung überwiegend keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Urteil | 12. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig

Urteil | 12. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) – Anträge insoweit von vornherein unzulässig – zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 – insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 12. September 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Urteil | 12. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB mit Art 3 Abs 1 GG – mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit einfachrechtlicher Rechtslage, verfassungsrechtlichen Anforderungen, verfassungskonformen Auslegungsalternativen und der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

Urteil | 11. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Stadtwerke Augsburg“ – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung „Stadtwerke“ ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden – keine Erstattung der Beschwerdegebühr

Urteil | 11. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SchülerBanking“ – keine Unterscheidungskraft

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.