Europarecht

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung – Rechtsschutzbedürfnis – Kostenpflicht eines Beschwerdeverfahrens wegen Urteilsberichtigung

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Steuerrecht

(Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer Gegenleistung nicht verfassungswidrig)

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen – Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen

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Steuerrecht

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften – Keine gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften

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Steuerrecht

Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

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Steuerrecht

Öffentliche Zustellung – Verjährung

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Steuerrecht

(Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides – Anpassung des Folgebescheides – Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn – Verböserungsverbot – Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)

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Familienrecht

Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug

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