Europarecht

NZB: Fehlen von Entscheidungsgründen; Verstoß gegen den Akteninhalt; Rechtsfortbildung und grundsätzliche Bedeutung bei der Eigenheimzulage; greifbare Gesetzwidrigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines Kanalprofil aufweisenden Datensignals“ – mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre – mangelnde Nacharbeitbarkeit

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Verwaltungsrecht

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach Zulassungswiderruf

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Steuerrecht

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

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Steuerrecht

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei beruflich veranlasstem Umzug – Anforderungen an die Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen

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Steuerrecht

Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

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