Strafrecht

Jugendstrafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Bemessung der Jugendstrafe bei festgestellter Schwere der Schuld

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Strafrecht

Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren

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Strafrecht

Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel

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Strafrecht

Strafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens

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Strafrecht

Schuldspruch im Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung/erhebliche Alkoholisierung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „Alofen/ABO-Ven“ – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr –

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des „letztes Wortes“ nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

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