Baurecht

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

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Baurecht

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens

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Baurecht

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

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Baurecht

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens

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Arbeitsrecht

Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; richterliche Tatsachenwürdigung; Gefahrenprognose; Wahrscheinlichkeitsmaßstab

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

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