Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zur Umschaltung zwischen verschiedenen Betriebsmodi eines Messwertaufnehmers (europäisches Patent)“ – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler Verletzungsklage

Urteil | 12. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch

Urteil | 12. Juli 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsgläubiger

Urteil | 12. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung – Solarinitiative

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.