Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Der Gesundheitslogistiker“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Unser Bayern – Mein Autospiegel“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag – Fresenius

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsstreit um die Zahlung einer „Stammkapitalerhöhung“ für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch

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Bankrecht

Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten

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