Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages

Urteil | 3. Juli 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit des Täters

Urteil | 3. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit

Urteil | 3. Juli 2012

Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“ bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der dreimal verlängerten Frist zur Klageerwiderung und bei Vorlage einer Begründungsschrift nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst im Einspruchstermin

Urteil | 3. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Apotheker – Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln – normenvertraglicher Vergütungsausschluss – rechtsmissbräuchliche Anwendung – Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit – Messung an Art 12 Abs 1 GG)

Urteil | 3. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkassenwechsel – Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse – Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation – Off-Label-Use – grundrechtsorientierte Leistungsauslegung – Arzneimittel für seltene Leiden nach europäischen Sekundärrecht – Bindung des BSG an Tatsachenfeststellung des LSG

Urteil | 3. Juli 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte – Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts – Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt – Arzneimitteleigenschaft – keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

Urteil | 3. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattungsansprüche – vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des Versicherten ab dem 2.1.2002 – ärztliche Aufklärungsmängel – keine Erweiterung des Leistungskataloges – Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen Kostenerstattungsanspruch – Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Arztes bei Verletzung der Aufklärungspflichten

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.