Erbrecht

Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung

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Familienrecht

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern

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Strafrecht

Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen

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Strafrecht

Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen

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Europarecht

Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsverfahren – „test (Wort-Bildmarke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „E-Wheels“ – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cape of Good Hope“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft  

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