Urteil | 27. Juni 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenlöschungsverfahren – „test (Wort-Bildmarke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung – mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „E-Wheels“ – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Cape of Good Hope“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2012 Erbrecht LEXNET Redaktion Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen mehr lesen