Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung – antimykotischer Nagellack II

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

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IT- und Medienrecht

Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes – Desmopressin

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Familienrecht

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs seit Gesetzesänderung

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Strafrecht

Schwerer Raub: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung von tilgungsreifen Eintragungen im Erziehungsregister

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

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