Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „manga (Wort-Bildmarke)/MANGO“– klangliche Verwechslungsgefahr –

Urteil | 5. Juni 2012

Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel

Urteil | 5. Juni 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis

Urteil | 5. Juni 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages

Urteil | 5. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau

Urteil | 5. Juni 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen

Urteil | 5. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag

Urteil | 5. Juni 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.