Strafrecht

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat

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Bankrecht

Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter

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Europarecht

(Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen – Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG – Darlegung und Vorliegen einer Divergenz – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung)

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Steuerrecht

(Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG – Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde – Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)

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Steuerrecht

Übertragung der Streitsache auf den Einzelrichter

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Familienrecht

Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE

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Steuerrecht

Zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen bei Veräußerung von Anteilen mit Verfügungsbeschränkungen – Bewertungsabschlag bei Verfügungsbeschränkung

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Steuerrecht

Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht – Fehlende Eignung zur nachhaltigen Gewinnerzielung

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