Steuerrecht

Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil – ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz

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Steuerrecht

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall – Neuregelung im StVereinfG 2011 – Verfassungsmäßigkeit – Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber – Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern

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Familienrecht

(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert – Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten – Aufhebung der Vorentscheidung)

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Familienrecht

(Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder – Persönlicher Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71)

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Steuerrecht

„Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung und Fährverbindung

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Steuerrecht

(Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten)

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Steuerrecht

Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

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Familienrecht

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung – Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung

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