Arbeitsrecht

(Feststellungsklage – „Verbandsklage“ nach § 9 TVG – Anforderungen an den Klageantrag)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vorabentscheidungsersuchen – Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten

mehr lesen

Versicherungsrecht

Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden

mehr lesen

Familienrecht

Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

mehr lesen