Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Klinikum der Universität zu Köln“ – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

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Arbeitsrecht

Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist – nachträgliche Klagezulassung – Anwaltsverschulden – Zwischenstreit

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Arbeitsrecht

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Bildung von Altersgruppen

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Baurecht

Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die Nutzungsentgelte im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit „Sanktionsschere“ durch die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft

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