Verwaltungsrecht

Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

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Baurecht

Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht

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Europarecht

Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

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Europarecht

Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels – Abgrenzung zwischen LKW und PKW

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Kosten- und Gebührenrecht

Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

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Steuerrecht

Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger – Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO

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