Markenbeschwerdeverfahren – „BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit bis -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung