Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit bis -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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Baurecht

Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück

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Strafrecht

Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft

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Europarecht

Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

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