Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine Verwechslungsgefahr –

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

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Arbeitsrecht

Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde – erledigendes Ereignis – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses – Anfechtung einer Betriebsratswahl

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerstatus – Rahmenvereinbarung – befristete Einzelverträge

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten – Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

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Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren – Baugewerbe – internationale Zuständigkeit

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