Steuerrecht

Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs – Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren – Rechtsinstitut der Bestandskraft

mehr lesen

Steuerrecht

Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien

mehr lesen

Familienrecht

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird

mehr lesen

Steuerrecht

Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren – Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht – Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge – Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung

mehr lesen

Europarecht

Tarifierung von aus Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder Titanlegierungen gewonnenen Pulvern oder Granulaten als „Titan in Rohform; Pulver“ – Maßgeblichkeit der objektiven Beschaffenheit der Ware bei Einfuhr – Auslegung einzelner Tarifpositionen

mehr lesen

Europarecht

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

mehr lesen