Arbeitsrecht

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL – Ermessensprüfung – Gleichbehandlungsgrundsatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL – Ermessensprüfung – Gleichbehandlungsgrundsatz

mehr lesen

Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten

mehr lesen

Strafrecht

Steuerstraftaten: Abgrenzung der „Steuerverkürzung“ von der „Steuerhinterziehung“

mehr lesen

Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

mehr lesen

Europarecht

Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung eines alkoholabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

mehr lesen

Strafrecht

Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren

mehr lesen