Sozialrecht

Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „aloe to go“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „kugelförmiges Verbindungselement“ (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Die Apotheke mit Herz und Versand“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Collagen-Lift-Drink“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PURVITA/PURVIVA“ – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr –

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