Steuerrecht

Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

mehr lesen

Steuerrecht

(Erst im Einspruchsverfahren geltend gemachte Ansparabschreibung – Keine Entscheidung im Revisionsverfahren über Kosten (§ 128 Abs. 4 S 1 FGO)

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen: Beendigung der Tat

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils

mehr lesen

Europarecht

Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unmöglichkeit der rechtzeitigen Akteneinsicht

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch

mehr lesen