Familienrecht

Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

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Strafrecht

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

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Verwaltungsrecht

Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bildung einer Bewertungseinheit bei Einzelverkäufen aus mehreren Erwerbsvorgängen und Schätzung der Ein- und Verkaufszahlen

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Strafrecht

Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat

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Strafrecht

Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „motherbook“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „eXtraDur“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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