Steuerrecht

(Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG)

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Steuerrecht

Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft

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Medizinrecht

NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins

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Europarecht

Mit der Anhörungsrüge nicht rügefähige Mängel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen Heizungsanlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch Rechtsansicht des Gerichts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der Ersatzlieferung)

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