Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente – Verwaltungsaktseigenschaft

Urteil | 15. Dezember 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung – Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags

Urteil | 15. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 2/11 R

Urteil | 15. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Bezugszeitraum – nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile – Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch – Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vorlagebeschluss an das BVerfG – Bundeselterngeld – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 – nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer – Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)

Urteil | 15. Dezember 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR

Urteil | 15. Dezember 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots; erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.