Arbeitsrecht

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

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Erbrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EuroShop (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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