Strafrecht

Steuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten

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Strafrecht

Befugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht

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Strafrecht

Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe

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Strafrecht

Heimtückischer Mord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft – Rohrreinigungsdüse

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Bankrecht

Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag

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