Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit – Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)

Urteil | 23. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss ohne Begründung

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR – Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis – Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht – Anwendbarkeit des § 42 AO – Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG – Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan – Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren – Zurückverweisung der Rechtssache – Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels; Anzahl der Objekte im Fall der Aufteilung

Urteil | 23. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice – Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln – Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement – Standardspeisen – Sicht des Durchschnittsverbrauchers

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.