Strafrecht

Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Idealkonkurrenz zwischen versuchtem und vollendetem Raub zum Nachteil verschiedener Personen

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz

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Strafrecht

Gemeinschaftliche Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung

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Strafrecht

Vergewaltigung: Ausnutzung schutzlosen Ausgeliefertseins des Tatopfers

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Europarecht

Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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