Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung

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IT- und Medienrecht

Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung „brutto“ mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers

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Strafrecht

Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit

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Europarecht

Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der Restitution

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NUCTECH (IR-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Geld- und Wertzeichenfälschung: Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion

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