Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2011

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss

Urteil | 28. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht

Urteil | 28. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbsminderungsrente – Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres – Rentenabschlag – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 28. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – Satzungsregelung – Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 28. September 2011

Rentenversicherung – Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status – Anfrageverfahren – Zuständigkeit – Einzugsstelle – DRV Bund – Statusfeststellung für zurückliegende Zeit – Beschäftigung eines Familienangehörigen – Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers

Urteil | 28. September 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – VEB

Urteil | 28. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson – Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

Urteil | 28. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – hauswirtschaftliche Familienbetreuerin – Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit – Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.