Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung des Verfahrens stattgebende Entscheidung des Beschwerdegerichts

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung

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Europarecht

Patentverletzung: Äquivalenz bei Aufnahme nur einer von mehreren beschriebenen Möglichkeiten in den Patentanspruch – Diglycidverbindung

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Bankrecht

Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung einer Gesellschaft; fehlerhafte Gesellschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines „Rechtsanwalts am dritten Ort“

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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung (Abänderung) – Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

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