Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach Vertragsbeendigung bei Verwertung von Mietfahrzeugen unter erheblicher Unterschreitung des Schätzwerts

Urteil | 7. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für Mietzahlungen; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung; Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als Abmahnung

Urteil | 7. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)“ – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 7. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 7. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; zukünftiges Waffen- und Munitionsverbot

Urteil | 7. September 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben – Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht – Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung – Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? – Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung – Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Rindfleisch

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.