Strafrecht

Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SCORPION BODO’S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS“ – Name einer bekannten Musikgruppe – Herkunftshinweis – übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche – Markenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Unterstützungskasse des DGB

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – betriebliche Übung – Urteilsergänzung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanwartschaft – Neuberechnung

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Arbeitsrecht

Angemessene Ausbildungsvergütung – Irreführung durch Altenpflegeschüler

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