Steuerrecht

Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau – Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung – Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung – Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – selbst genutztes Hausgrundstück – fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven – Kostensenkungsverfahren – 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist – Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung – Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung – Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung

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IT- und Medienrecht

Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde

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