Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wirtschaft trifft Ehrenamt“ – keine Unterscheidungskraft  

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDENE SCHALLPLATTE“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Feierbiest“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

(Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte – Heilbehandlungsleistung – Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG)

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Europarecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH – Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Steuerrecht

Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge – Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung – Änderung des Lohnsteuerabzugs

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Europarecht

Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte

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Medizinrecht

Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

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