Medizinrecht

Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen – Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur – Auftragsbestätigung

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Arbeitsrecht

Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe

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Arbeitsrecht

Pauschalabgeltung von Überstunden – Vergütungserwartung

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Verwaltungsrecht

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst – Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule

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Arbeitsrecht

Versetzung – billiges Ermessen – Zumutbarkeit von Fahrzeiten

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung

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