Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten

mehr lesen