Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BALANCE“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren -„smiledesign“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Baurecht

Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; Minderung der Honorarforderung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller

mehr lesen

Bankrecht

VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht

mehr lesen

Strafrecht

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren

mehr lesen