Steuerrecht

Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung – Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften – Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz – „Heiratsprivileg“ – Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat

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Insolvenzrecht

Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit

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Steuerrecht

Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit

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Europarecht

Revisionszulassung; zum Ausschluss der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs im Vermögensrecht

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

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Sozialrecht

Rentenversicherung – Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger – geringfügiges Arbeitseinkommen – beitragspflichtige Einnahme – Versicherungsfreiheit

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