Familienrecht

Familienstreitsache: Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung des Antrags eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs im Beschwerdeverfahren

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Familienrecht

Unterbringungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Familienrecht

Ehesache: Beginn der Beschwerdefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Antragsgegner

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Verkehrsrecht

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis – Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

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Europarecht

Eilanträge gegen das „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ (EPGÜ-ZustG II) erfolglos – fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

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