Europarecht

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung

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Sozialrecht

Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des Prozesses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „THALASSA (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEANpallet“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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