Europarecht

Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen

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Strafrecht

(Strafzumessung bei mehrfachem Kindesmissbrauch: Fehlende Differenzierung beim Strafmaß der Einzelstrafen) 

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)“ – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung  

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufshaftpflichtversicherung des Notars: Begrenzung der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in Vertrauensschadenversicherungsverträgen

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