Baurecht

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren einer Gemeinde gegen den Erlass eines Bauvorbescheids unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

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Medizinrecht

Zum Leistungsinhalt der GoÄ-Nrn 2381 bzw. 2382 – Verwendung von Drainagestreifen

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Steuerrecht

Keine sonstige Leistung bei Verpflichtung des Grundstücksveräußerers zur mietverbilligten Überlassung von Wohnraum

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Krankenversicherung, Krankenkasse, Schmerzensgeld, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Schmerzen, Arbeitsleistung, Prothese, Pflichtverletzung, Streitwert, Behandlungsvertrag, Verschulden, Ersatzbeschaffung, gesetzliche Krankenversicherung, Kosten des Rechtsstreits, gesetzliche Krankenkasse

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Europarecht

Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im „Dieselskandal“ trotz zwischenzeitlichen Weiterverkaufs des Kfz

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, Vollstreckung der Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren

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Arbeitsrecht

VerfGH Weimar: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache nach erfolgloser Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: verfassungsfeindliche Betätigung als Hinderungsgrund für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (§ 33 Abs 5 Nr 4 ThürJAPO )

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