Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel aus dem Revisionsangriff

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ORDU-Döner“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung „Rheinpark-Center“ für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Aussetzung des Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle; Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens; Aufstellung einer gemeinsamen Vergütungsregel von hierzu nicht berechtigten Parteien – Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung – Rheinpark-Center Neuss

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung

mehr lesen