Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung – Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern – Adressierung an Personengesellschaft – Anwendungsbereich des § 68 FGO – Nachholung von Ermessenserwägungen)

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften – Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern – Auslegung eines Verwaltungsakts)

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen – Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten – Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im „Düsseldorfer Verfahren“

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage – Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)

Urteil | 16. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Urteil | 16. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Urteil | 16. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen – Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.